Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Die Geister, die ich rief

3. Juli 2012
Heike Löschmann
Regierungschefinnen und -chefs dieser Welt werden vom 20. – 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro die Pläne für "Die Zukunft, die wir wollen" (sollen) diskutieren und verabschieden. Herzstück ist die Grüne Ökonomie. Dazu hat die Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) ein fast 700-seitiges Werk vorgelegt. Die Ausweitung marktbasierter Elemente für den Klimaschutz und die Erfindung neuer Handelsgüter und Anlageklassen werden dort als Schrittmacher der Grünen Ökonomie präsentiert. Ausgerechnet jene Mechanismen und Instrumente sollen also verstärkt eingesetzt werden, die das Finanzsystem erschütterten und die Schuldenkrise wesentlich mit verursacht haben. Das schafft Misstrauen und erhebliches Unbehagen. Und dieses Unbehagen wird den Protest gegen die Grüne Ökonomie auf die Straßen von Rio tragen.

Eine Natur AG – nur Science-Fiction?

Die größte Sorge der Kritiker ist, dass am Ende dieser Entwicklung eine Natur-Aktiengesellschaft steht. Die Wertschätzung von Natur und eine gerechte Spiegelung von Umweltverbrauch bei der Preisgestaltung ist Konsens. Aber die Einpreisungsfalle lauert: Die Inwertsetzung und Umwandlung von Natur in ein Handelsgut, so die Befürchtung, könnte ein Beschleuniger eines „begrünten“ Neoliberalismus sein. Die Not des Zauberlehrlings kommt in den Sinn: "Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los".

Ein internes Briefing des Chefökonomen der Citigroup, Willem Buiter, zeigt, wie groß die Not bereits ist:
"Ich erwarte, dass es bis 2040 einen globalen Markt für Frischwasser geben wird. Wenn die Spotmärkte für Wasser erst einmal integriert sind, werden Terminmärkte und andere wasserbasierte → Derivate folgen. Es wird verschiedene Güteklassen und Typen von Frischwasser geben. Wasser als Anlageprodukt wird im Laufe der Zeit zur wichtigsten physischen rohstoffbasierten Anlageklasse werden und Öl, -Kupfer, landwirtschaftliche Rohstoffe und Edelmetalle in den Schatten stellen."

Die Vision Buiters im Klartext: Wasser selbst würde zu einem finanziellen Vermögenswert, so dass der Besitz einer physischen Menge an sich bereits eine Rendite generieren würde. Das Beispiel verdeutlicht, welche Wirkung marktbasierte Instrumente entfalten können. Im Folgenden ein Blick auf die Entwicklung der Finanzialisierung und ihrer Triebkräfte.

Der Weg zum Finanzkapitalismus

Schon zu Beginn der siebziger Jahre zeigte sich, was wir in der jüngsten Krise beobachten konnten: Zu viel Geld jagte zu wenigen Anlagemöglichkeiten hinterher. Der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Abkommens 1973 (Aufgabe eines festen Wechselkurssystems mit dem US-Dollar als Leitwährung) entfesselte die Triebkräfte für eine Neuordnung der Kapitalmärkte. Unter Thatcher und Reagan wurden öffentliche Dienstleistungen, aber auch Kapital und Vermögenswerte privatisiert. Die Fiskalpolitik wurde vernachlässigt, die Geldpolitik reformiert (Zinsgrenzen wurden freigegeben, die im Umlauf befindliche Geldmenge, also die Schulden, schrittweise erhöht) und damit das Grundprinzip freier, fairer Marktbedingungen zugunsten von Geschäftspraktiken verändert, die sich an den Interessen der Eliten orientieren. Von 1982 bis 2005 vergrößerte sich die Schere der Einkommensentwicklung zwischen einem Firmenchef und seinem Mitarbeitenden vom 44- auf das 411-Fache, also um den Faktor zehn. Das Ende des demokratischen Kapitalismus war eingeläutet, der auf ihm basierende Gesellschaftsvertrag bröckelte zunehmend.

Mit der Aufhebung des Glass Steagall-Gesetzes im Jahre 1999, das die Trennung von Geschäfts- und Anlagebanken vorschrieb, erfolgte ein entscheidender Schritt zur weiteren -Liberalisierung der Finanzmärkte, der den großangelegten Handel mit risikobehafteten Wertpapieren später grenzüberschreitend ermöglichte. Nach und nach wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass -Geldverdienen mit Geld immer lukrativer wurde und sich der Anteil der Finanzindustrie am Bruttosozialprodukt stetig erhöhte.

Das kennzeichnet das Zeitalter der neoliberalen Finanzialisierung: Handel mit Geld, mit Schulden und mit Risiko wurde profitabler für die Kapitalakkumulation als der Handel mit Waren oder Dienstleistungen. Nach Angaben des McKinsey Global Institute handelten die globalen Kapitalmärkte Ende 2010 mit mehr als 200 Billionen US-Dollar, fast viermal mehr, als das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Welt ausmacht. Diese Entwicklung hat enorme Auswirkungen darauf, wo Kapital investiert wird, aber auch, wie Menschen im Alltag den Kapitalmärkten ausgesetzt sind.

Je mehr die Finanzialisierung fortschreitet und mit der Realwirtschaft verknüpft wird, desto größer wird der Einfluss der Finanzmärkte, -institutionen und -eliten auf die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsleistungen. Finanzialisierung beeinflusst das Funktionieren der Wirtschaft in dreifacher Hinsicht: Sie verändert die Struktur und das Funktionieren der Finanzmärkte; sie verändert das Verhalten von Unternehmen, die nicht zur Finanzwelt gehören (deren Profite aber in immer größerem Maße durch die Finanzmärkte statt durch tatsächliche Produktion generiert werden); und sie verändert die Prioritäten in der Wirtschaftspolitik.

Ein solcher durch Finanzialisierung beflügelter « Turbokapitalismus » kommt mehreren Kernanliegen von Investoren entgegen: Sie können die enormen privaten Vermögen auf den Kapitalmärkten anlegen und gleichzeitig neue Anlagegüter schaffen – eben auch aus der Natur oder ihrer Dienstleistungskapazität – und sich so auf neuen Märkten strategische Zugänge sichern. Schließlich generieren sie zusätzliche Liquidität, um den Anlagekreislauf zu schmieren.

Großangelegte Landkäufe illustrieren diese Entwicklungen und verdienen neben der Nahrungsmittelspekulation besondere Aufmerksamkeit: Land wurde von einem physischen zu einem finanziellen Vermögenswert und so ein schädlicher, künstlicher Anreiz für die Akquisition: Land muss nun nicht mehr genutzt werden, um Profit zu erwirtschaften. Die Weltbank schätzt, dass von den 46 Millionen Hektar erworbener Landflächen bisher nur 21 Prozent tatsächlich landwirtschaftlich bearbeitet werden.

Darüber hinaus gilt: Der globale Wettbewerb um die Kontrolle natürlicher Ressourcen wird härter. Es entfalten sich neue Kämpfe um Macht und Vorherrschaft, in deren Zentrum die Kontrolle über den Handel mit Naturressourcen als strategisches Schlüsselinstrument und die Steuerung von Terminmärkten stehen.

Ein Spiel mit dem Feuer?

Die bisherigen Ausführungen zeigen, wie sehr Finanzialisierung die heutige Wirtschaft bereits durchdrungen hat. Neoliberaler Finanzkapitalismus umfasst Innovationen, die Demokratie, Wohlstand und sozialen Frieden gefährden und die Wirtschaft insgesamt großen Risiken aussetzen.

Eine Grüne Ökonomie, die im Rahmen des heutigen Geld- und Finanzmarktsystems auf den Markt und die Inwertsetzung von Natur und ihrer Dienstleistungen setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Denn unser Geld- und Finanzsystem ist hochgradig reformbedürftig.

Im UNEP-Bericht "Auf dem Weg zu einer Grünen Ökonomie" heißt es zwar: "In Hinblick auf den kommenden Rio+20-Gipfel in Brasilien 2012 müssen klare und umsetzbare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Regulierungsmaßnahmen einschließen, welche die Risiko-Gewinn-Gleichung für Finanzmarkt- und Investmentakteure zugunsten grüner Investitionen verschieben." Der Regulierungsbedarf zielt also darauf ab, Risiken der Investoren durch den Einsatz öffentlicher Gelder zu reduzieren, in Form von Bürgschaften etwa. Angesichts der notwendigen Regulierung des Finanzmarkts ist diese Ausrichtung unzureichend. Und so ist vorhersehbar, dass mit der Grünen Ökonomie ein neues Marktsegment entsteht, das ein eigentlich mehr als reformbedürftiges Finanzsystem neu befeuern wird.

In der derzeitigen Finanzmarktpraxis kann jedes inwertgesetzte Handelsgut, das getauscht wird (materiell oder immateriell, Zukunfts- oder Gegenwartswert), entweder in ein Finanzinstrument oder in ein → Derivat eines solchen verwandelt werden.

Betrachten wir den CO2-Handel: Er steht für die Finanzialisierung der Kohlenstoffkreislaufkapazität der Erde, der wohl wichtigsten lebenserhaltenden Ökosystemdienstleistung der Natur. Die neuen Kohlenstoffmärkte verdeutlichen, wie eine neue Anlageklasse mit marktbasierten Instrumenten durch Verquickung von Umwelt- und Finanzpolitik geschaffen wird: Die Ware ist selbst ein Derivat – eine Spekulation auf die Vermeidung prognostizierter CO2-Emissionen im Vergleich zu einem Ausgangswert. Werden nun → REDD-Kredite ("Reducing Emissions from Deforestation and Degradation") in die CO2-Märkte integriert, werden auch die Wälder im Namen der Klimastabilisierung finanzialisiert.

Ein weiteres Problem: Finanzmarktakteure mit -krimineller Energie nutzen den ohnehin deregulierten Derivatemarkt schamlos aus. Sie sind von Aufsichtsbehörden nur schwer zu kontrollieren. Ein Beispiel sind die Schweizer Firma Glencore und ihre Mopani-Kupfermine in Sambia: Das Unternehmen nutzte Optionsderivate auf den Kupferpreis, um es unter dem Marktpreis an ein Tochterunternehmen in der Steueroase Zug zu verkaufen. Später verkaufte das Tochterunternehmen die Derivate zum Marktpreis weiter.

Schnelles Geld unter grünem Vorzeichen?

Grüne Ökonomie ist ein notwendiger Schritt zur Transformation unserer Gesellschaften in Kulturen der Nachhaltigkeit mit dem Recht auf ein gutes Leben für jeden Erdenbürger. Grüne Ökonomie umfasst: Investitionen in modernste Umwelttechnologie, den Ausbau nachhaltiger Energien in einem vernünftigen Mix zwischen zentraler und dezentraler Infrastruktur, Effizienzgewinn im Umweltverbrauch, Ausbau von öffentlichem Transport weltweit. Dabei marktbasierte Instrumente zu nutzen, kann in die richtige Richtung steuern. Die Vorschläge von UNEP zu kritisieren, heißt ja nicht, den Markt abzulehnen, sondern zu fordern, ihn durch tiefgreifende Reformen des Finanzmarktes wiederherzustellen: als Vermittler fairen Wettbewerbs und Handels.

Die Kritik am Bericht "Für eine Grüne Ökonomie im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung" darf sich auch nicht einseitig gegen UNEP richten, sondern gegen Akteure, die von der Vorstellung geleitet werden, im alten System unter grünem Vorzeichen in erster Linie Geld zu verdienen – statt in den Umbau eines wachstumsabhängigen und auch nicht auf Dauer funktionsfähigen Wirtschafts,- Finanzmarkts- und Geldsystems zu investieren.

Es ist ermutigend, dass sich 20 Sonderberichterstatter und -berichterstatterinnen der Vereinten Nationen mit einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs gewandt haben und kritisieren, dass die Vorschläge im jetzigen Entwurf der Rio-Deklaration mehr als unverbindlich und der Bezug auf die Menschenrechte ein bloßes Lippenbekenntnis seien. Sie machen konkrete Vorschläge, wie die Rio-Prinzipien international und national etabliert, die Regierungen zur Rechenschaft gezogen und Umsetzungsfortschritte transparent gemacht werden können.

Wenn Grüne Ökonomie die Aufgaben der Zukunft wirklich lösen will, muss definiert sein, was sie beinhaltet. Ihre Auswirkungen dürfen Menschenrechte und die selbstbestimmte Entwicklung von Gemeinschaften nicht einschränken.

.....

Heike Löschmann: Studium und Promotion im Bereich Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität, war für die Heinrich-Böll-Stiftung als Asienreferentin und als Büroleiterin in Südostasien tätig und ist seit 2010 Referentin Internationale Politik in der Berliner Stiftungszentrale.


→ Derivate: Wertpapiere, die ursprünglich von Aktien abgeleitet waren (lateinisch derivare: ableiten) und auf Preisveränderungen in der Zukunft spekulieren. Meist handelt es sich um Termingeschäfte, bei denen zu einem bestimmten Zeitpunkt ein anderes Wertpapier oder eine Ware zu einem bestimmten Preis ver- oder gekauft werden muss. Bei ungewissen Marktentwicklungen sind deswegen hohe Gewinne oder Verluste möglich. Derivate, die an Börsen oder auch außerbörslich gehandelt werden, werden zudem oft als Sicherheit für andere Börsengeschäfte oder von Krediten eingesetzt. Verlieren diese Derivate plötzlich ihren Wert, platzt damit auch das Geschäft, das sie « besichern» sollten.

→ REDD: Das Modell « Reducing Emissions from Deforestation and Degradation » (Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung) basiert
auf der Funktion, die Wälder als Kohlenstoffspeicher für
globale Stoffkreisläufe haben. Das Modell sieht vor, Emissionen, die entstehen, weil Wälder abgeholzt werden, zu messen und anschließend zu bewerten. Die Befürworter des REDD-Prozesses hoffen, auf diese Weise Anreize für einen Stopp weiterer Rodung zu schaffen. Vor allem sollen boreale Wälder und Regenwälder der südlichen Hemis-phäre erhalten werden.

→ REDD+: Berücksichtigt auch Schritte zur qualitativen Verbesserung von Wäldern.    

Zeitschrift

Böll Thema 1/ 2012: Grüne Ökonomie – Was uns die Natur wert ist

Dieser Text erschien in Böll.Thema. Diese Ausgabe von Böll.Thema nimmt einen wichtigen und besonders umstrittenen Aspekt der Grünen Ökonomie unter die Lupe: die ökonomische Bewertung von Natur. Schützen wir sie, indem wir ihr einen monetären Wert geben? Welche marktbasierten Ansätze und Instrumente sind sinnvoll und welche nicht? Und wer ist in die Entscheidungen im Natur- und Ökosystemschutz eingebunden?